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23.09.2016

Wasserwirtschaft und Globalisierung

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sowie geplante nationale und internationale Gesetze und Rahmenrichtlinien könnten gravierende Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft haben. Experten warnten deshalb beim 30. badenova Trinkwasserkolloquium vor den Folgen.

Dr. Michaela Schmitz am Rednerpult beim badenova Trinkwasserkolloquium.
Dr. Michaela Schmitz am Rednerpult beim badenova Trinkwasserkolloquium.

Dr. Michaela Schmitz, die Bevollmächtigte für die Wasserwirtschaft beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) legte vor rund 60 Vertretern der Kommunen und der Wasser- und Abwasserwirtschaft aus ganz Baden dar, dass die genannten Freihandelsabkommen unakzeptable Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge nach sich zögen. So sei in den bisherigen Entwürfen eine Absenkung der Umweltstandards und der Gesundheits-Richtlinien enthalten, außerdem der Wegfall verbindlicher Grenzwerte für Spurenstoffe udn Schadstoffe im Wasser. Desweiteren müssten die Kommunen mit einer Entmündigung ihrer kommunalen Hoheit in der Daseinsvorsorge rechnen, wenn die Trinkwasserversorgung wie vorgesehen als Dienstleistung definiert und damit liberalisiert werde. Dann müssten Wasserversorgungen international ausgeschrieben und gegebenenfalls an günstigste Bieter vergeben werden. Würden Kommunen dennoch weiterhin auf einen Eigenbetrieb oder einen regionalen Betriebsführer setzen, so drohten Schiedsgerichtsverfahren und möglicherweise auch Regressforderungen von nicht zum Zuge gekommenen Mitbewerbern. Kämpferisch formulierte die Wasserexpertin daher an die Adresse ihrer Zuhörer, darunter rund 40 Bürgermeister: "Wir sagen 'Stop' zu diesen Abkommen. Hände weg von unseren Umweltstandards!"

Das badenova Trinkwasserkolloquium findet jährlich statt und bietet Fachvorträge, Expertisen und Diskussionen rund um die Trinkwasserversorgung und um die Abwasserwirtschaft. In diesem Jahr fand die Veranstaltung im Europa Park in Rust statt.

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